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Allgemeine Vertragsbedingungen für Aufträge der
GECO Deutschland GmbH als Auftraggeber

(Stand November 2011)

 

1. Geltungsbereich

a) Die „Allgemeinen Vertragsbedingungen" regeln den Einsatz eines Auftragnehmers für GECO insbesondere in den Bereichen:

- Installation und Wartung von Computersystemen und Systemanwendungen einschließlich Beratung,
- Unterstützung für Benutzerservice und Anwender,
- Konzeption, Erstellung und Praxiseinrichtung von EDV-Software-Programmen.

Diese „Allgemeinen Vertragsbedingungen" legen die jeweiligen Grundbestimmungen fest. Die Auftragserteilung selbst erfolgt durch den Abschluss eines Projektvertrages.

Die nachfolgenden „Allgemeinen Vertragsbedingungen" gelten für alle Aufträge, die der Auftragnehmer für die GECO Deutschland GmbH erbringt. Sie regeln die allgemeinen rechtlichen und kommerziellen Bedingungen, auf deren Basis der Projektvertrag abgeschlossen wird.  Die „Allgemeinen Vertragsbedingungen" gelten jedoch nicht für T-Systems-Projekte. Für solche Geschäfte gelten die insoweit relevanten gesonderten Vertragsbedingungen.

b) Die „Allgemeinen Vertragsbedingungen" gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren „Allgemeinen Vertragsbedingungen" abweichende Bedingungen des Auftragnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, solche Abweichungen von den „Allgemeinen Vertragsbedingungen" werden schriftlich im Projektvertrag vereinbart. Werden vom Auftragnehmer in einer Auftragsbestätigung die eigenen AGBs erwähnt, sind diese als Rechtsgrundlage der Einzelverträge unwirksam.

c) Die „Allgemeinen Vertragsbedingungen" gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer.

 

2. Auftragsdurchführung

a) Der Auftragnehmer wird für GECO als selbständiger Unternehmer tätig.

b) Der Auftragnehmer ist als selbständiger Unternehmer für sämtliche ihn betreffenden steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und behördlichen Belange selbst verantwortlich.

c) Der Auftragnehmer führt den Auftrag mit seinen eigenen Arbeitsmitteln aus, die er auf eigene Kosten vorhält.

d) Seitens des Auftragnehmers besteht kein Anspruch auf Einzelauftragsvergabe bzw. ein bestimmtes Volumen von Einzelaufträgen.

e) Im einzelnen Projektvertrag wird jeweils ein konkreter Auftrag vereinbart, den GECO dem Auftragnehmer zur selbständigen Ausführung überträgt. Der Auftragnehmer unterliegt im Hinblick auf die Durchführung seiner Tätigkeiten und der Gestaltung der Arbeitszeit keinen Weisungen von GECO. Mit Abschluss des Projektvertrages wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

f) Für die Auftragsdurchführung sind in der nachfolgenden Reihenfolge maßgebend:

- Projektvertrag
- jeweilige Leistungsanforderung
- Allgemeine Vertragsbedingungen
- gesetzliche Bestimmungen

g) Der Auftragnehmer stimmt zu, dass seine persönlichen Daten und seine Qualifikationen zwecks Angebots an den Kunden von GECO weitergegeben werden.

 

3. Leistungspflichten des Auftragnehmers

a) Die Verantwortung für Art und Güte der Ausführung der übernommenen Aufträge trägt der Auftragnehmer im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit. Die durchzuführenden Arbeiten müssen dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik zur Zeit der Auftragserteilung und den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Beanstandungen und dadurch notwendige Änderungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

b) Der Auftragnehmer muss über die in seinem Profil festgelegten Qualifikationen verfügen. Eventuell notwendige Einarbeitungszeiten, die auf nicht ausreichenden Fachkenntnissen beruhen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

c) Vom Auftragnehmer wird zugesichert, dass die von ihm erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter, insbesondere Patent-, Marken- und Urheberrechten sind.

d) Der Auftragnehmer wird etwaige Ausführungsschwierigkeiten und Hindernisse bei der Realisierung des Auftrages unverzüglich nach Kenntnis GECO mitteilen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Auftrag nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden kann. Tritt ein solcher Fall ein, so ist GECO gegenüber dem Auftragnehmer berechtigt, den Auftrag sofort fristlos zu kündigen. Weitergehende Ansprüche von GECO bleiben vorbehalten.

e) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen in ordnungsgemäßer Weise zu dokumentieren und GECO auf erstes Anfordern hin nachzuweisen. Handelt es sich um längerfristige Aufträge, so wird der Auftragnehmer GECO über den Fortgang der Arbeiten in Kenntnis setzen.

f) Bei Überlassung von Arbeitsmitteln, gleich welcher Art, durch GECO, dessen Kunden oder deren Endkunden an den Auftragnehmer wird der Auftragnehmer GECO die Arbeitsmittel auf erstes Anfordern zurückgeben. Die Arbeitsmittel sind spätestens bei Beendigung des Auftrages an GECO, oder auf Anordnung von GECO dessen Kunden oder den Endkunden herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

g) Der Auftragnehmer führt den Auftrag persönlich aus. Die Hinzuziehung Dritter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch GECO. Zieht der Auftragnehmer mit Zustimmung von GECO einen Dritten hinzu, so stellt er sicher, dass der Dritte ihm gegenüber denselben Verpflichtungen unterliegt, die ihn gegenüber GECO treffen. Er verpflichtet den Dritten insbesondere entsprechend den in diesen Vertragsbestimmungen enthaltenen Konkurrenzregelung, Abwerbungsverbot, Kundenschutzregelung, Datenschutz- und Geheimhaltungsobliegenheiten sowie den in diesen Bestimmungen enthaltenen Vertragsstrafenversprechen. Die Weitergabe dieser vertraglichen Verpflichtungen hat insbesondere auch sicherzustellen, dass GECO unmittelbar Ansprüche gegen den Dritten zustehen.

h) GECO kann auch nach der Auftragserteilung jederzeit in schriftlicher Form Änderungen des Leistungsumfangs oder der Leistungszeiten verlangen. In einem solchen Fall wird der Auftragnehmer GECO unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Arbeitstagen nach Erhalt des Änderungswunsches, mitteilen, ob er der Änderung zustimmt und welche Auswirkungen sie auf die vereinbarten Auftragskonditionen haben wird. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt der Änderungsvorschlag als vom Auftragnehmer angenommen. Sofern der Auftragnehmer binnen der Fünf-Tagesfrist anzeigt, dass er die Annahme des Änderungswunsches von einer Anpassung der Auftragskonditionen abhängig macht, werden diese Konditionen durch schriftliche Beauftragung durch GECO Vertragsbestandteil. Stimmt der Auftragnehmer der von GECO vorgeschlagenen Änderung nicht zu, so gilt der Auftrag zu den bisherigen Konditionen fort. Beide Parteien sind jedoch berechtigt, den Auftrag mit einer Frist von zwei Wochen nach Ablehnung des Änderungswunsches zu kündigen, wobei das Recht von GECO unberührt bleibt, den Auftrag zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen (z. B. gem. § 649 BGB).

i) Dem Auftragnehmer ist es untersagt, an fremden Geräten, gleich ob bei GECO, bei dessen Kunden oder beim Endkunden, Installationen, gleich welcher Art, vorzunehmen, die nicht mit den Vorgenannten abgestimmt wurden. Bei Zuwiderhandlungen bleiben Schadensersatzansprüche vorbehalten.

 

4. Grundsätze der Leistungserbringung

a) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen selbständig sowie eigenverantwortlich.

b) Auf jegliche Art von Reklamation durch GECO muss innerhalb von einem Arbeitstag eine qualifizierte Rückantwort des Auftragnehmers erfolgen.

c) Der Auftragnehmer ist in der Wahl des Leistungsortes im Rahmen der Durchführung des Auftrags frei. Erfordert das jeweilige Projekt jedoch, die Leistungen teilweise in den Räumlichkeiten von GECOs Kunden oder dem Endkunden durchzuführen ist der Auftragnehmer bereit, die Leistungen insoweit in den betreffenden Räumlichkeiten zu erbringen, ohne dass jedoch eine irgendwie geartete Eingliederung in die Arbeitsorganisation vom Kunden oder des Endkunden stattfindet. Über den jeweiligen Leistungsort werden sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Projektes abstimmen, das nähere hierzu regelt der Projektvertrag.

d) Die für die Räumlichkeiten, in denen die projektvertragliche Leistung zu erbringen ist, geltenden Sicherheitsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und Ordnungsbestimmungen sind seitens des Auftragnehmers einzuhalten.

 

5. Leistungszeiten und Vertragsstrafe

a) Die im jeweiligen Einzelvertrag neben seinen Anlagen aufgeführten Termine und Fristen für die Erbringung der Leistungen sind für den Auftragnehmer verbindlich.

b) Überschreitet der Auftragnehmer einen Leistungstermin oder eine entsprechende Frist, kann GECO je begonnener Woche des Verzuges 0,5 % des Werts der Leistung, mit der sich der Auftragnehmer in Verzug befindet, höchstens jedoch 5 % der Vertragssumme als Vertragsstrafe verlangen. Die Annahme der verspäteten Lieferung gilt nicht als Verzicht auf die Vertragsstrafe. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist seitens des Auftragnehmers ausgeschlossen. Die in der Abnahmeerklärung von GECO getroffene Feststellung der Leistungsverspätung gilt als Geltendmachung der Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe kann jedoch auch von GECO in sonstiger Weise (z.B. schriftliche Erklärung) geltend gemacht werden. GECO ist nicht gehindert, gegenüber dem Auftragnehmer einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

 

6. Vergütung

a) Die Vergütung wird jeweils in den Projektverträgen vereinbart. Mit der Vergütung sind sämtliche Leistungen des Projektvertrages abgegolten. Unberührt bleibt jedoch die Erstattung von Reise- u. Übernachtungskosten nach Nummer 7 dieser Vertragsbedingungen.

b) Zu vergüten ist nur die tatsächlich erbrachte Leistung anhand von detaillierten, abgezeichneten (Unterschrift  vom benannten Projektleiter) Leistungsnachweisen, die erst dann als richtig und vollständig anerkannt sind, wenn sie von GECO geprüft worden sind. Die Verrechnungssätze werden durch die Vertragspartner im Projektvertrag vereinbart.

 

7. Abrechnung und Zahlung

a) Es wird nach aufgewendeter Zeit zu Stundensätzen bzw. zum Festpreis abgerechnet. Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen werden monatlich bzw. nach Projektende abgerechnet. Die von GECO bzw. vom Kunden anerkannten Leistungsnachweise sind die Grundlage für die Rechnungsstellung.

b) Soweit im jeweiligen Projektvertrag nichts anderes vereinbart wurde leistet GECO Zahlung nach Eingang einer prüfbaren Rechnung nebst Leistungsnachweis netto, zzgl. Mehrwertsteuer, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto.

c) Reise-, Fahrt- und Übernachtungskosten erstattet GECO dem Auftragnehmer gegen Abrechnung nur, wenn GECO vorab der Kostenübernahme ausdrücklich zugestimmt hat. Müssen Aufträge von dem Auftragnehmer außerhalb seines im Projektvertrag vereinbarten Leistungsortes durchgeführt werden, so kann der Auftragnehmer die Reisekosten, ausschließlich nach vorhergehender Zusage von GECO, in Rechnung stellen.

Sofern im Projektvertrag keine detaillierten Regelungen im Hinblick auf die Reisekosten getroffen worden sind, sind die Details vorher mit GECO abzustimmen.

Für die Erstattung von Kosten einer Reisetätigkeit /Übernachtung gilt der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, entsprechende Belege sind vorzulegen. Reisezeiten werden grundsätzlich nicht vergütet, sofern im Projektvertrag keine abweichende Regelung vereinbart wurde.

 

8. Haftung, Versicherung

a) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die GECO und/oder Dritten entstehen. Der Auftragnehmer haftet gleichermaßen für den Verlust, die Beschädigung, den Untergang, die pflegliche Behandlung und für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Rückgabe der ihm aus projektspezifischen Gründen zur Verfügung gestellten Betriebsmittel.

b) Für die in die Räume von GECO oder Dritten vom Auftragnehmer eingebrachten Gegenstände sorgt GECO nicht für Versicherungsschutz. Es ist Sache des Auftragnehmers, für entsprechenden Versicherungsschutz gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Schäden zu sorgen.

c) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Produkte und Leistungen allen anwendbaren europäischen/deutschen Gesetzen, Normen und Vorschriften entsprechen. Dies gilt auch für alle anwendbaren technischen Standards und Regeln. Wenn GECO aus Verstößen gegen entsprechende Gesetze und Normen in Anspruch genommen werden sollte, ersetzt der Auftragnehmer GECO alle in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden (z.B. auch Rechtskosten).

d) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritten gegenüber ist ergänzend in Nummer 15 geregelt.

e) Im Rahmen der Produkthaftung ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen und Kosten zu erstatten, die sich aus oder in Zusammenhang mit einer vom Auftraggeber berechtigterweise durchgeführten Rückrufaktion ergeben.

f) Dem Auftragnehmer wird ausdrücklich empfohlen durch eine Betriebshaftpflichtversicherung für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.

 

9. Gewährleistung

a) Der Auftragnehmer übernimmt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Gewähr für die mangelfreie Ausführung der vereinbarten Leistungen. Ebenso bleibt GECO ein Rücktritt vom Einzelvertrag oder vom gesamten Vertrag vorbehalten. Im Übrigen bleiben GECO bei Mängeln der Arbeit die gesetzlichen Rechte vorbehalten.

b) Schuldet der Auftragnehmer eine Werkleistung, vereinbaren die Parteien folgendes:

Der Auftragnehmer übergibt nach Beendigung des Projektvertrages GECO die erstellten Leistungen. Entspricht die Leistung dem was die Parteien im Projektvertrag vereinbarten, erklärt GECO schriftlich die Abnahme; der Auftragnehmer wird das Abnahmeprotokoll unterzeichnen.

 

10. Leistungsverzögerung

a) Die Vertragsparteien können im Projektvertrag für den Auftrag an sich/oder die Erbringung von objektiv abgrenzbaren Teilleistungen Fristen vereinbaren.

b) Mit der Überschreitung des datumsmäßig bestimmten Fristendes gerät der Auftragnehmer in Verzug. Bei Verzug ist GECO berechtigt, nach seiner Wahl Ersatz des Verzugsschadens zu verlangen oder vom Einzelvertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

 

11. Geheimhaltung

a) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Inhalt des Projektvertrages und den Inhalt des Auftrages sowie alle vertraulichen Informationen und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von GECO, von Kunden von GECO oder von Endkunden des Kunden zu denen er im Rahmen seiner Leistungserbringung Zugang erhält, streng vertraulich zu behandeln, solange diese nicht ohne sein Zutun öffentlich bekannt geworden sind.

b) Sollte sich der Auftragnehmer im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung mit der Verarbeitung geschützter personenbezogener Daten beschäftigen, so ist es ihm untersagt, diese Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Eine gesonderte schriftliche Verpflichtungserklärung gemäß §5 BDSG kann verlangt werden.

c) Die von GECO bzw. vom  Kunden oder Endkunden an den Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen sind Eigentum von GECO,  bzw. des Kunden oder Endkunden und sind während der Dauer der Ausführung eines Auftrages auf Anforderung, nach Beendigung des jeweiligen Auftrages unverzüglich vom Auftragnehmer an GECO herauszugeben. An diesen Unterlagen besteht kein Zurückbehaltungsrecht seitens des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach Beendigung des jeweiligen Auftrages alle auf seinen Datenspeichern vorhandenen Kopien unwiederbringlich zu löschen.

d) Die vorgenannten Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

 

12. Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen und Vertragsstrafenregelung

a) Der Auftragnehmer ist nicht daran gehindert, im Auftragszeitraum auch für andere Unternehmen tätig zu sein, sofern dadurch die ordnungsgemäße und fristgerechte Durchführung des Auftrages nicht gefährdet ist und die Kundenschutzbestimmung nach Nummer 13 beachtet wird. Der Auftragnehmer zeigt GECO jedoch unverzüglich schriftlich an, sofern er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch GECO oder zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen für ein Konkurrenzunternehmen tätig ist oder – nach Vertragsabschluss - beabsichtigt tätig zu werden. GECO ist in diesem Fall berechtigt, das Auftragsangebot zurückzuziehen oder den laufenden Auftrag mit sofortiger Wirkung bei Vergütung der bereits geleisteten Arbeiten zu kündigen.

b) Für jeden Verstoß gegen die vorgenannten Anzeigepflichten hat der Auftragnehmer (unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges) an GECO eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 zu zahlen. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs seitens des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche von GECO bleiben unberührt.

 

13. Kundenschutz und Vertragsstrafenregelung

a) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Projektvertrages und für die Dauer einem Jahr nach dessen Beendigung nicht direkt oder indirekt für den im jeweiligen Projektvertrag genannten Kunden oder Endkunden tätig zu werden, es sei denn, es bestanden nachweislich bereits vor Abschluss des Projektvertrages eigene vertragliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden oder Endkunden. In diesem Fall besteht eine Anzeigepflicht des Auftragnehmers. Ziel dieses Wettbewerbsverbots ist es, nachhaltigen und effektiven Kundenschutz zugunsten GECO und dessen Kunden in den von Ihnen mit Nachunternehmern bedienten Geschäftsbereichen zu ermöglichen, ohne den Auftragnehmer mehr als erforderlich in seiner wiederum spezifischen Geschäftstätigkeit zu behindern. Aus diesem Grund wird der Kundenschutz dahingehend konkretisiert, dass mit Endkunde zum einen dieselbe sachlich und lokal befasste Abteilung bzw. Fachbereich des Endkunden gemeint ist und sich zum anderen auch aus der Art der Betätigung ein Bezug zum Ursprungsauftrag bzw. Leistungsportfolio ergibt, durch welche sich GECO bei objektiver Betrachtung in ihren Interessen beeinträchtigt fühlen darf.

b) Unter Berücksichtigung von Absatz a) und der in diesem Lichte zu erfolgenden Auslegung verpflichtet sich der Auftragnehmer für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Kundenschutzbestimmung (unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs) eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,00 zu zahlen. GECO wird sich bei einer Verletzung der Kundenschutzregelung mit dem Auftragnehmer in Verbindung setzen, um nach Möglichkeit eine Abwendung des Schadens zu erreichen. Von diesem Recht macht GECO nur Gebrauch, nachdem sie dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und sich daraus keine Lösung ergibt, die einen Schaden zu Ungunsten GECOs oder deren Kunden verhindert. GECO bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.

c) Sollten einzelne Projektsituationen von dieser Regelung abweichende Kundenschutzverpflichtungen verlangen so werden diese im Projektvertrag vereinbart.

 

14. Abwerbung von Personal und Vertragsstrafenregelung

a) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Durchführung des Auftrags sowie für eine Folgezeit von einem Jahr, kein Personal von GECO sowie beim Kunden und Endkunden von GECO, in deren Projekten er eingesetzt war, abzuwerben.

b) Für jeden Verstoß gegen das Abwerbungsverbot gemäß Nummer 14 a (unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges) zahlt der Auftragnehmer an GECO eine Vertragsstrafe in Höhe von € 7.500,00. Weitergehende Ansprüche von GECO bleiben unberührt.

 

15. Verletzung von Schutzrechten

a) Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass  die vertraglichen Leistungen frei von Schutzrechten Dritter (z.B. Patente, bekannt gemachte Patentanmeldungen, eingetragene Warenzeichen, Gebrauchsmuster, Rechts aus dem Urheberrecht) sind, die ihre Nutzung ausschließen bzw. einschränken. Das gleiche gilt für nicht bekannt gemachte Patentanmeldungen, von denen der Auftragnehmer Kenntnis hat.

b) Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer wird GECO von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter freistellen.

c) Werden Verletzungen von Schutzrechten geltend gemacht und wird dadurch die vertragsgemäße Nutzung beeinträchtigt, gefährdet oder untersagt, so wird der Auftragnehmer GECO von diesen Ansprüchen und allen im Zusammenhang damit entstehenden Kosten freistellen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach seiner Wahl ohne zusätzliche Kosten für GECO entweder die vertraglichen Leistungen in der Weise zu ändern oder zu ersetzen, dass sie nicht mehr unter die Schutzrechte fallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder das Recht zu erwirken, dass GECO die vertraglichen Leistungen uneingeschränkt vertragsgemäß nutzen kann. Ist der Auftragnehmer dazu nicht in der Lage, so ist GECO berechtigt, die Vergütung um den Teil herabzusetzen, der der Gebrauchsminderung entspricht, oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern.

d) Der Auftragnehmer übernimmt die alleinige und in der Höhe unbegrenzte Haftung Dritter gegenüber wegen Verletzungen von Schutzrechten, soweit diese nicht durch Vorgaben  und Maßnahmen von GECO verursacht wurden.

e) Die Ziffern a) bis d) geltend nur, soweit die vertraglichen Leistungen vereinbarungsgemäß genutzt  werden und die Schutzrechtsverletzung nicht durch eine Änderung, die GECO selbst oder ein Dritter vorgenommen hat, verursacht wurde.

f) Bei Auseinandersetzungen mit Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten werden die Parteien Erklärungen mit Wirkung für die andere Partei, die die Anerkennung etwaig geltend gemachter Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten zum Gegenstand haben, sowie rechtliche Verteidigungsmaßnahmen nach Art und Umfang einvernehmlich abstimmen.

 

16. Rechtseinräumung, Arbeitsergebnisse

a) Die Ergebnisse der durchgeführten Leistungen des Auftragnehmers für GECO, insbesondere Programme, sowohl im Objektcode als auch im Quellcode, Aufzeichnungen, Berechnungen etc., stehen ausschließlich GECO zu. Dies gilt auch für nicht auf den jeweiligen Projektvertrag zurückzuführende Ergebnisse, sofern sie mit den Geschäftsvorhaben von GECO bzw. dessen Kunden zusammenhängen oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten von GECO oder für GECO beruhen.

b) Sofern der Auftragnehmer mit schriftlicher Zustimmung von GECO Dritte zur Leistungserbringung heranzieht (Nummer 3. g)), stellt er sicher, dass GECO die hier vereinbarten Rechte in gleicher Weise eingeräumt werden.

c) Für alle unter das Urheberrecht und sonstige Leistungsschutzrechte fallenden Arbeitsergebnisse etc., die aus den durchgeführten Leistungen für den Auftrag entstanden oder im Zusammenhang damit entstanden sind, räumt der Auftragnehmer GECO ein ausschließliches, übertragbares, sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten

Nutzungsarten ein. GECO nimmt diese Übertragung hiermit an. Dieses Recht umfasst auch die Bearbeitung, Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verwertung der Arbeitsergebnisse etc. GECO ist ferner ohne gesonderte Zustimmung für jeden Einzelfall befugt, dieses Recht ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.

d) Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der entrichteten Vergütung alle Ansprüche wegen der Urheber- und sonstiger Leistungsschutzrechte abgegolten sind.

e) Der Auftragnehmer verzichtet insbesondere ausdrücklich auf das Recht, als Urheber benannt zu werden.

f) Diese Vereinbarung behält auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ihre Gültigkeit.

g) Für IT-Dienstleistungen/Beraterleistungen mit technischem Inhalt gilt ergänzend: Der Auftragnehmer informiert GECO über seine bereits bestehenden eigenen Schutzrechte und Urheberrechte soweit diese für die Erstellung und Nutzung bzw. Verwertung der Arbeitsergebnisse notwendig sind. Eingeschlossen ist die Information über den Kreis der Verfügungsberechtigten dieser Rechte. An diesen eigenen Schutzrechten und Urheberrechten des Auftragnehmers erhält GECO ein nichtausschließliches, übertragbares Nutzungsrecht. Ein in diesem Zusammenhang auftretender Vergütungsanspruch ist mit dem vereinbarten Preis abgegolten.

 

17. Kündigung und Vertragslaufzeit

a) Die Laufzeit der auf Basis dieser Vertragsbedingungen geschlossenen Projektverträge wird im jeweiligen Projektvertrag geregelt.

b) GECO steht ein fristloses Kündigungsrecht hinsichtlich des Projektvertrages ohne vorherige Androhung insbesondere auch in folgenden Fällen zu:

a. Verstoß des Auftragnehmers gegen Nummer 12 der Vertragsbedingungen (Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen)

b. Verstoß des Auftragnehmers gegen Nummer 13 der Vertragsbedingungen (Kundenschutz)

c. Verstoß des Auftragnehmers gegen Nummer 14 der Vertragsbedingungen (Abwerbung von Personal)

d. Verstoß des Auftragnehmers gegen Nummer 20 der Vertragsbedingungen (Integrität)

e. Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Auftragnehmer und GECO

f. Ablehnung des Auftragnehmers durch den Kunden und/oder Endkunden von GECO

g. Abrechnung nicht geleisteter Stunden

h. unentschuldigtes Fernbleiben oder Entfernen vom Tätigkeitsort oder Nichtaufnahme der Tätigkeit

i. eingetretene Insolvenz des Auftragnehmers.

 

18. Datenschutz, Geheimhaltung, Sicherheit

a) Beide Parteien verpflichten sich, alle nicht allgemein offenkundigen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene Zwecke außerhalb dieses Vertrages oder Zwecke Dritter zu verwenden.

b) Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass er und alle Personen, die von ihm im Rahmen der Erbringung der vertraglichen Lieferungen und Leistungen betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz sowie der im jeweiligen Projekt geltenden besonderen Datenschutzbestimmungen beachten und die aus dem Bereich von GECO, dem Kunden oder Endkunden erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Eine erforderliche Verpflichtung auf diese Geheimhaltungsvereinbarung sowie auf die Wahrung des Daten- bzw. Fernmeldegeheimnisses kann von GECO in schriftlicher Form abgefordert werden.

c) Der Auftragnehmer hat ihm zugänglich gemachte Datenträger und Unterlagen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sichern. Sämtliche dem Auftragnehmer von GECO, dem Kunden oder Endkunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Datenträger bleiben Eigentum des jeweiligen Unternehmens welche sie zur Verfügung gestellt hat und sind zusammen mit sämtlichen gefertigten Vervielfältigungen, Abschriften, Kopien, etc. auf Aufforderung von GECO herauszugeben bzw. dauerhaft zu vernichten.

d) Die Verpflichtungen aus den Ziffern a) bis c) gelten über die Beendigung des jeweiligen Projektvertrages hinaus.

e) Bei Wartungsarbeiten müssen die durchgeführten Arbeiten nachvollziehbar dokumentiert sein.

f) Soweit erforderlich, sind vom Auftragnehmer neben den oben genannten Geheimhaltungsregelungen zusätzliche Vereinbarungen zum Datenschutz, zur Geheimhaltung und zur Sicherheit zu akzeptieren. Einzelheiten sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.

g) GECO kann den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wenn der Auftragnehmer seinen Pflichten aus dieser Nummer 18 schuldhaft nicht nachkommt oder Datenschutzvorschriften vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.

 

19. Vertretung

a) Der Auftragnehmer ist zur Wahrung der Rechte und Interessen von GECO im Rahmen der von ihm zu erbringenden Leistungen verpflichtet. Er ist nicht befugt GECO gegenüber Dritten ohne vorherige schriftliche Bevollmächtigung zu vertreten oder sich als ihr Beauftragter auszugeben.

b) Er stellt GECO von allen Ansprüchen frei, die bei vertragswidrigem Verhalten nach den Grundsätzen der Rechtscheinsvollmacht durch ihn oder seine Mitarbeiter entstehen können.

 

20. Integrität

a) Die Parteien verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung wirtschaftsschädigender Handlungen, wie z.B. Korruption, zu treffen. Bei Bekanntwerden solcher Handlungen ist jede Partei zur fristlosen Kündigung berechtigt.

b) Sofern ein Einsatz an einer sicherheitsempfindlichen Stelle vorgesehen ist, hat der Auftragnehmer sich einer entsprechenden Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen und dafür Sorge zu tragen, dass nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz sicherheitsüberprüft sind.

 

21. Übertragung von Rechten und Pflichten

a) Der Auftragnehmer darf Rechte und Pflichten aus dem Projektvertrag und den hierauf beruhenden jeweiligen Einzelverträgen nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von GECO auf Dritte übertragen.

b) Der Auftragnehmer hat Aufrechnungsrechte nur hinsichtlich rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Forderungen. Dem Auftragnehmer stehen Zurückbehaltungsrechte nur aufgrund von Gegenansprüchen zu, die aus denselben Einzelverträgen/Bestellungen herrühren wie der Lieferanspruch. Zudem ist ein Zurückbehaltungsrecht nur gegeben, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

22. Exportkontrolle

a) Produkte (Hardware, Software, Leistungen, etc.), die Gegenstand dieses Vertrages sind, können Europäischen, Deutschen, US-amerikanischen oder anderen nationalen Exportbestimmungen unterliegen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich GECO mit allen nötigen Unterlagen zu unterstützen, um ggfs. notwendige Reexport-Genehmigungen der dafür zuständigen Behörden zu erhalten.

b) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei einer grenzüberschreitenden Lieferung von Waren im Auftrag von GECO, alle exportrechtlich notwendigen Genehmigungen eigenverantwortlich und auf seine Kosten einzuholen.

c) Soweit der Auftragnehmer die Produkte ganz oder teilweise von Dritten bezogen hat, garantiert er, sie aus sicheren Quellen bezogen zu haben, die unter Beachtung und Einhaltung exportrechtlicher Vorschriften des Herstellungslandes/Versendungslandes exportiert bzw. importiert worden sind.

d) Für Waren US-amerikanischen Ursprungs können besondere Handels- und Lieferbeschränkungen und –verbote bestehen. Der Auftragnehmer garantiert, diese Beschränkungen zu beachten und diese Produkte nicht in Länder zu liefern, in die die Lieferung von Waren US-amerikanischen Ursprungs untersagt ist.

e) Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, im Rahmen der Vertragsabwicklung die europäische Gesetzgebung, das deutsche Außenwirtschaftsrecht und das amerikanische Reexportrecht einzuhalten.

 

23. Geltende Vertragsbedingungen

a) Die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen, inklusive der Anlagen und der durch Verweise eingebundenen Dokumente gelten ausschließlich. Da die Parteien bemüht sind, einzelne Bestellungen, Abrufe, etc. unter diesen Vertragsbedingungen möglichst automatisiert durchzuführen und dabei eventuell ungewollt auf zusätzliche AGBs verwiesen wird oder eine Bezugnahme auf diese Vertragsbedingungen unterlassen wird, vereinbaren die Parteien folgendes:

b) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftragnehmers haben keine Geltung, und zwar auch dann nicht, wenn in Auftragsbestätigungen, Angeboten, etc., die den Vertragsgegenstand betreffen, nicht auf die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen verwiesen wird oder GECO einer Einbeziehung der AGBs des Auftragnehmers nicht widerspricht. Abweichende Bedingungen gelten nur dann, wenn sie von den im jeweiligen Projektvertrag genannten Ansprechpartnern der Parteien ausdrücklich als Änderung zu dem Projektvertrag schriftlich vereinbart werden.

 

24. Sonstige Vereinbarungen (Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel)

a) Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

b) Ansprüche aus einem Projektvertrag sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, spätestens innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung schriftlich geltend zu machen, soweit gesetzlich zulässig.

c) Nebenabsprachen und Änderungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben werden. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

d) Sind einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vertragsbedingungen zur Folge. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Übrigen verpflichten sich die Parteien, eine, den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommende, Regelung zu vereinbaren. Entsprechendes gilt für Vereinbarungsslücken.

e) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Stand : November 2011

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